Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Die Eindrücke des gerade zu Ende gegangenen Landtags-Wahlkampf noch in guter Erinnerung, wollen wir eine Umfrage starten.
Es gab vor der heißen Phase des Wahlkampfs einen Abstimmungstermin zwischen den Fraktionssprechern der im Rat der Stadt vertretenen Parteien.
Ziel war es, eine Plakatierung auf die vom städtischen Bauhof aufgestellten Plakatflächen zu beschränken und einzig bis zu 20 Ankündigungsplakate für Veranstaltungen fallbezogen aufzustellen und in der Woche nach der Veranstaltung auch wieder abzubauen.
Während des Wahlkampfes gab es dann die ein oder andere Interpretation der Vereinbarung und bevor wir uns wieder mit den anderen Parteien abstimmen, wollen wir euch zu eurer Meinung befragen:
"Sollen wir wieder eine Vereinbarung anstreben, damit die in der Stadt aufgestellten Plakate möglichst reduziert werden?"
"Sollen wir daraufhin arbeiten, dass es eine Art Wahlplakat-freie Zone in der Innenstadt (Hauptstrasse/Marktplatz) gibt?"
oder stört euch die wilde Plakatiererei nicht und
"Mich stört es nicht, dass jede Partei frei plakatiert. Eine freiwillige Einschränkung ist nicht notwendig."
Hilfreiche Informationen dazu:
1. Die Vereinbarung ist ein freiwilliges "Gentleman-Agreement" und ist rechtlich nicht bindend.
2. Die 2021 erneuerte Vereinbarung von 2019 liegt hier ab.
3. Parteien, welche nicht im Rat der Stadt vertreten sind (z.B. Die Klima-Partei) oder bei der Vereinbarung nicht mitmachen (z.B. Die PARTEI) plakatieren weiterhin mit Themen- und Kandidaten-Plakaten im Stadtgebiet.
