Anträge

Rechnungshofbericht vorstellen, diskutieren und Konsequenzen ableiten

Hier unser Antrag zum Rechnungshofbericht.

Der Bericht des Rechnungshofes soll öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Bisher können sich Bürgerinnen und Bürger diesen mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz bei der Verwaltung anfordern. 

Geschäftsbereich Kindertagesstätten

Hier unser Antrag zu einer Empfehlung des Stadtrates an die Stadtspitze den Geschäftsbereich Kindertagesstätten in die Hände eines/einer Beigeordneten zu übergeben.

Einschränkung Verfügungsrahmen

Hier unser Antrag zur Einschränkung der Verfügungsrahmen.

Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Hier unser Antrag zu einem oder mehreren Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt.

Streichung der 10%-Erhöhung

Hier unser Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters.

Situation der Hausärzte in Kandel

Unser Antrag zur Hausärzte-Situation in Kandel ist ein konkreter Vorschlag wie wir die Verbesserung der Hausärzte-Situation in Kandel steuern können.
Es ist aller-höchste Zeit, sich um Haus- und Fachärzte für Kandel zu bemühen.
Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann wird sich der Hausarzt-Mangel in Kandel immer weiter verschlimmern.

Kandel digital und transparent

Dieser Antrag entwickelte sich aus vielen Einzelwahrnehmungen, welche wir selbst beobachten konnten, aber auch aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Zum einen sind bestehende digitale Angebote in weiten Teilen unbekannt oder nur schwer zu finden. Zum anderen gibt es unter der Überschrift digitale Transparenz eine Vielzahl an Möglichkeiten und Chancen für unser Städtchen.

Schnell wurde uns innerhalb der SPD-Fraktion klar das wir hier unsere parteipolitische Brille absetzen wollen und eine überparteiliche Diskussion und Beteiligung schaffen werden.

Ebenso sollen Vertreter der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger sich hier konkret einbringen: Gemeinsam entwickeln wir einen Überblick über das Bestehende und eine Art Vorschlagsliste an Projekten, die auf digitalem Wege uns allen einen Mehrwert bringen können.
Diese legen wir dann zur weiteren Entscheidung und Priorisierung dem Stadtrat vor.

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag in der Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2020 einstimmig angenommen wurde und sind gespannt auf viele interessante Gespräche.

Ihre und Eure SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kandel.

Gutachten Rheinstrasse - Gehwegausbau

Im Vorfeld der Wahlen 2019 gab es Unmut bei den Anliegern der Rheinstrasse. Gleich mehrere Parteien verunsicherten die Bürgerinnen und Bürger durch - inzwischen gutachterlich festgestellt - unrichtige Kritik an dem Aufbau des Gehweges.

Ein Gutachten dazu wurde erstellt und lag der neuen Stadtspitze relativ schnell auch vor.
Nachdem wir darum baten dieses Gutachten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und diesem Veröffentlichungswunsch nicht nachgekommen wurde, stellten wir den offiziellen Antrag im Stadtrat: Dieses Gutachten in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zu finden im Ratsinformationssystem als Vermerk im Protokoll der Sitzung vom 26.09.2019.
Das Gutachten ist unter der Sitzung vom 19.11.2019 zu finden.

Leider können wir -noch? - nicht direkt auf Sitzungen, Protokolle oder Anhänge im Ratsinformationssystem verlinken.