Oktober
Am 12.10. schließlich traf sich der Stadtrat. Hier findet ihr die Tagesordnung.
Bei der Beschlußvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses ging es um 2 Punkte:
Der Antrag hierzu wurde angenommen, wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt.
Der Jahresabschluß 2018 wurde ebenfalls angenommen, die damals handelnden Personen somit entlastet.
Dem Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konnten wir uns anschließen, hier ging es um die Entschädigung für notwendige Aufwendungen für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen.
Am 11.10. tagte nicht-öffentlich der Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht hierzu folgt in der nächsten Sitzung des Stadtrats.
Am 4.10. fand die Sitzung des Beirats für Migration und Integration statt. Hier findet ihr die Tagesordnungspunkte sowie das Protokoll.
September
Am 19.09. wurde in der Sitzung des Ausschuss für Bauen und Liegenschaften über den aktuellen Sachstand der Jalousien-Sanierung in der Stadthalle berichtet, über den aktuellen Fortschritt zum Neubau der Mensa an der Ludwig-Riedinger-Grundschule berichtet, das Straßenausbauprogramm (gerade vor dem Hintergrund der Einführung der wiederkehrenden Beiträge) diskutiert und die vorgelegten Bauanträge und Bauvoranfragen beraten.
- Sommerpause -
Aktuell befinden wir uns noch in der Sommerpause.
Die Fraktion startet wieder mit ihrer ersten Fraktionsrunde am 18.09.2023.
März
Am 29.03. folgte eine Sondersitzung des Stadtrats.
Am 28.03. folgte eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften.
Am 07.03. traf sich der Stadtrat.
Am 02.03. fand eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz statt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "IM STADTKERN 2" fand seine Abwägung und seinen Satzungsbeschluss. Dieses Projekt zeigt uns, dass Bürgereingaben zu Änderungen der Bebauungspläne führen können wenn die Ratsmitglieder konstruktiv und auf sachlicher Ebene zusammenarbeiten. Der neue Klimaschutzmanager Dominik Hasselwander stellte sich und seine Arbeit in der Sitzung vor. Ebenso berichtete unsere Citymanagerin Jennifer Tschirner über die anstehenden Projekte und die Aktivitäten der vergangenen Jahre. Munter diskutiert wurde der folgende Punkt: "Überlegungen zur Gestaltung PLÄTZEL", dem "Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK)" sowie die "Überlegungen zur Änderung der Altstadtsatzung. Bei den Anfragen & Mitteilungen wurde über Rodungsarbeiten auf dem ehemaligen Justgelände informiert sowie darauf hingewiesen, dass der DAB Empfang insbesondere im Bereich der Hauptstrasse sehr schlecht sei und zeitweise ausfalle.
Februar
Am 28.02. gab es umfangreiche Beratungen im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften.
Themen waren die eingegangenen Bauanträge und Bauvoranfragen, die Lüftungsanlage der Gaststätte im Keller des Rathauses und der Widmung von Straßen. Letzteres sind bereits Vorbereitungen für die wiederkehrenden Beiträge.
Am 22.02. trafen sich die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration.
Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung und Soziales, das weitere Vorgehen zu Interkulturellen Bestattungen sowie Jahres- und Budgetplanungen.
Januar
Am 31.01. fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt.
Themen waren die eingegangenen Bauanträge bzw. Bauvoranfragen sowie das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens in der Bienwaldhalle.
April
Die Sitzung des Stadtrates fand am 15.04.2021 ausschließlich online statt.
Insgesamt 21 Tagesordnungspunkte fanden sich auf der Agenda.
Da viele davon schon in den Ausschüssen vorberaten wurden, hier nur die Neuen.
In TOP 1, der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine Bürgerin nach dem Stand der öffentlichen Toilette in der Frankenhofpassage.
Schon jahrelang gibt es hier keine Einigung, auch ein Rechtsstreit liegt hinter der Stadt und dem Pächter. Nachdem Michael Niedermeier hier keine Einigung erzielen konnte, berichtete nun der 1. Beigeordnete Michael Gaudier zum aktuellen Stand. Aufgrund der schlechten Tonqualität aus dem Bürgermeister-Zimmer reichen wir die Angaben nach.
Erfreulich war der Bericht unter TOP 2 des Beirat für Migration und Integration.
Zur geplanten interkulturellen Woche sprudeln die Ideen und wir sind alle sehr gespannt.
Auf Nachfrage konnte die CDU-Fraktion noch keinen Vertreter aus ihren Reihen für diesen wichtigen Beirat benennen, das ist inzwischen peinlich. Wir werden weiter nachfragen und berichten (ceterum censeo).
In TOP 4 wurde die neue Seniorenbeauftragte vorgestellt. Wir wünschen Tanja Meyer-Kietz auch an dieser Stelle alles Gute für ihre neue Aufgabe und freuen uns auf den regen Austausch mit ihr.
In TOP 9 ging es um Auftragsvergaben für die neue KiTa in der Pestalozzistrasse. Wir fragten nach der anvisierten Baudauer und Michael Niedermeier schätzte diese mit ca. 18-19 Monaten (somit ca. Okt./Nov. 2022 fertiggestellt).
Am 08.04.2021 fand die Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz aus gegebenem Anlass wieder als reine Online-Sitzung statt. Stolze 47 Teilnehmer fanden sich ein und wir vertreten die Auffassung, dass auch nach der Pandemie diese Möglichkeit der einfachen und direkten Bürgerbeteiligung beibehalten werden sollte.
Ganze 14 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Sitzungsunterlage bestand aus 490 Seiten.
Los ging es mit einem sehr erfreulichen Punkt: Unsere Klimaschutzmanagerin Victoria Singler stellte sich vor und hinterließ gleich vom Fleck weg einen starken Eindruck. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und wünschen ihr einen guten Start.
In Punkt 2 wurden 3 wesentliche Punkte für unser Programm "Aktive Stadt" voran gebracht. Der Kosten- und Finanzrahmenplan, der Jahresantrag 2021 und die Neufassung der Modernisierungsrichtlinie wurden beschlossen. Ebenso die Einrichtung eines Verfügungsfonds.
In TOP 3 befasste sich der Ausschuss mit der Altstadtsatzung. Diese wurde am 11.06.1985 vom Stadtrat beschlossen und soll nun - ebenfalls im Rahmen der "Aktiven Stadt" - überarbeitet werden. Wichtig waren uns zwei Dinge: Eine aktive Bürgerbeteiligung und die Aktualisierung an die sich veränderten Gegebenheiten hier vor Ort.
Mit Punkt 4 der Tagesordnung wurde die Steuerung von Vergnügungsstätten im Innerortsbereich behandelt. Hier wurde beschlossen, einen Bebauungsplan von dem Planungsbüro Stadtconcept aufstellen zu lassen.
Im Punkt 5 wurde der Aufstellungsbeschluss anerkannt und die Freigabe des Planentwurfs für die Beteiligungsverfahren für unser Neubaugebiet "Nordwest - K2" beauftragt.
Bei Punkt 6 - dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Stadtkern 2" sollte die Abwägung und erneute Offenlage erfolgen. Der Bebauungsplan war bereits Gegenstand in diversen Gremien und zuletzt wurde die Offenlegung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz vom 24.11.2020 abgebrochen. Der Grund hierfür waren die von den anliegenden Anwohnern vorgebrachten Bedenken und Argumente gegen den vorgestellten Entwurf.
Damals - und auch heute - finden wir es richtig und gut, dass sich der Ausschuss konstruktiv damit auseinander setzte und dem Investor konkrete Handlungsempfehlungen aussprach.
Umso erstaunter waren wir dann über den heute vorgestellten Vorschlag.
Keine der Empfehlungen wurden beachtet. Der Planer verwies auf Gespräche mit dem Stadtbürgermeister, der nahm aber wiederum nicht an der Ausschusssitzung teil und die restliche Stadtspitze äußerte sich nicht zu den Gesprächen mit dem Stadtbürgermeister.
Wir stellten den Antrag auf Abbruch der Beratung, da die vorgelegte Planung nicht den Maßgaben aus dem November letzten Jahres entsprach und es keinen Sinn macht, einen nahezu identischen Entwurf abermals in die Offenlage zu bringen. Diesem wurde mit Mehrheit entsprochen.
Die Beteiligung der Bürger und die daraus resultierenden Überlegungen müssen weiterhin ernst genommen werden!
In Punkt 7 wurde für den vorhabenbezogene Bebauungsplan "Bahnhofstrasse - Holbeinstrasse" der Planentwurf anerkannt und zum Beteiligungsverfahren freigegeben.
Im Punkt 8 wurde der Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Kandel-Mitte" behandelt. Es erfolgte die Abwägung der eingegangenen Anregungen und die Freigabe des Planentwurfs zur Beteiligung.
Unter TOP 9, 10 und 11 wurde die anzugehende Nachverdichtung behandelt. Der Bereich der Gartenstadt wurde hierfür priorisiert. Auch hier war und ist es uns besonders wichtig, die gewachsenen Strukturen behutsam und im Einklang mit den Anwohnern zu entwickeln. Daher haben wir zusätzlich die Beteiligung der Fraktionen und der Bürger - bevor ein Planer beginnt - eingebracht.
Mit dem TOP 12 wurde der "Erweiterung Wohnbaufläche - Im Kirschgarten, Gemarkung Winden" zugestimmt.
März
Am 24.03.2021 fand eine Sitzung des Beirats für Migration und Integration statt.
Am 23.03.2021 tagte der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften in Präsenz in der Stadthalle.
Insgesamt 5 Bauanträge und Bauvoranfragen wurden behandelt.
In TOP 6 wurde der Errichtung einer Bachbrücke in der Brehmstrasse zugestimmt.
Im TOP 7 wurde der Verlauf des Gehwegs bei der Ecke Rheinstrasse/Raiffeisenstraße verhandelt.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten.
Februar
Am 23.02.2021 traf sich der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften.
Im TOP 1 wurde der Neubau einer Mensa an der Ludwig-Riedinger-Grundschule behandelt. Erwartungsgemäß stimmte der Ausschuss der Variante 3 zu. Auch wir sehen in dieser Variante in der Gesamtabwägung die beste Lösung. Somit steht den Schülerinnen und Schülern die größtmögliche Pausenhoffläche zur Verfügung. Unabhängig von der Mensa sehen wir auf Seiten der Stadt Handlungsbedarf den Wegfall der zentral gelegenen Parkplätze zu kompensieren.
Im TOP 2 wurde an der Beschlußfassung vom 08.09.2020 zur Einlegung einer Klage festgehalten.
Behandelt wurde der Punkt damals in nicht-öffentlicher Sitzung. Da er diesmal - obwohl sich ja am Sachverhalt nichts geändert hat - in öffentlicher Sitzung behandelt wurde können wir hier darüber berichten. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die Stadt Kandel am 04.02.2020 und am 12.05.2020 ihr Einvernehmen versagte.
Anschließend wurden im TOP 3 insgesamt 11 Bauanträge und Bauvoranfragen behandelt.
Im TOP 4 ging es um den Ausbau des Feldwegs am Hintergraben zwischen Kandel und Minfeld. In der Vorlage als Radweg tituliert, handelt es sich jedoch um einen Feldweg. Im Gegensatz zu einem Radweg kann dieser nicht einfach asphaltiert werden und im vorliegenden Fall nur Regendurchlässig verdichtet.
Wichtig ist hier der Vorrang des landwirtschaftlichen Verkehrs. Weiterführende Informationen finden Sie hier oder hier.
Am 11.02.2021 fand der Stadtrat in einer Online-Sitzung zusammen. Satte 19 öffentliche und 4 nicht-öffentliche Punkte wurden behandelt.
Im TOP 1 fand die Einwohnerfragestunde statt. Unserem Eindruck nach wird das Online-Format in der Bevölkerung sehr gut angenommen. Wir sollten danach streben, dieses auch in Zukunft anbieten zu können.
Aus den Reihen der Bürger erfolgte der Appell an den Rat, die geplanten Änderungen im Bebauungsplan K2 schnellstmöglich einzuarbeiten.
Im TOP 2 berichtete der Beirat für Migration und Integration aus seiner vielfältigen Arbeit. Wir verfolgen die Arbeit des BMI mit großem Interesse. Umso mehr wundern wir uns, dass die CDU-Fraktion seit nahezu einem Jahr nicht in der Lage ist einen Vertreter aus ihren Reihen zu entsenden. Wir sehen es als Privileg an, das die 3 stärksten Fraktionen (CDU, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN) direkt mit-arbeiten dürfen. Also liebe CDU-Fraktion in Kandel - raus aus der Theorie und schleunigst rein in den BMI! Da geht was!
Im TOP 3 wurde ein für uns sehr wichtiges Thema zumindest angerissen: Die Ärztliche Versorgungs-Situation in Kandel.
Als Gast konnte Frau Dr. Löwer ihre hausärztliche Sicht in die Diskussion einbringen.
Wir trugen unseren SPD-Antrag vor. Gerade im Verbund sehen wir hier die meisten Potentiale. Wichtig ist es hier konkret zu werden. Konzepte wurden schon unter der Ägide von Günter Tielebörger ausgearbeitet und in gewisser Weise läuft uns hier die Zeit davon. 4 von 5 in Kandel ansässigen Hausärzten sind bereits in einem Alter über 60 Jahren!
Wir fordern den sogenannten Stadtvorstand auf, diese Aufgabe mit höchster Priorität anzugehen.
Das Thema wurde in den Ausschuss für Jugend und Soziales verschoben, wir drängen darauf, dass dieser Ausschuss bald tagt!
In TOP 4 wurden die Ergebnisse der Nachverdichtungs-Untersuchung zu den Baugebieten Süd-Ost und Nord-Ost A&B vorgestellt.
Beim TOP 5 ging es um den vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes "Im Stadtkern - Bauvorhaben xxx". Dieser wurde einstimmig angenommen und die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren durchzuführen.
In TOP 6 konnte der vorliegende Planentwurf gebilligt und für das Beteiligungsverfahren freigegeben werden Bebauungsplan "Am Höhenweg - Netto-Markt".
Mit TOP 7 wurden die 16 Änderungen des Bebauungsplanes "Nord-West - K2" besprochen und entsprechend der Vorlage auch angenommen.
In TOP 8 wurde die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für den Bereich Höfen beschlossen.
In TOP 9 ging es um die Weiterführung des Städtebaulichen Entwicklungsprogrammes "Aktive Stadt".
Mit TOP 10 will der Rat einen Bebauungsplan für den Stadtbereich zur Regelung von Vergnügungsstätten erstellen und zeitgleich eine Veränderungssperre erlassen.
In Punkt 11 sollen die beiden Wirtschaftswege "Dierbach - Klärstraße" und "Höhenweg" auf Fördermöglichkeiten untersucht werden. Der Wirtschaftsweg "Werrerhohl" wird vorerst ausgebessert.
In TOP 12 wurde beschlossen, im Falle einer Nachversicherung der Stadtverwaltung Landau (momentaner Arbeitgeber unseres Stadtbürgermeisters) die während der ehrenamtlichen Tätigkeit bezahlte Aufwandsentschädigung anzugeben und die darauf entfallenden Nachversicherungsbeiträge zu erstatten.
In TOP 13 wurde das Vermessungsbüro Kudoke mit den erforderlichen Abschlussvermessungsarbeiten für das Baugebiet "Nord-West - K2" beauftragt.
Mit dem TOP 14 wurde für die Sanierung des Bienwaldstadions ein Prüfstatiker beauftragt.
Mit TOP 15 wurde die Neufassung der Stellplatzsatzung beschlossen.
TOP 16 behandelte die eingegangenen Spenden.
Mit TOP 17 wurden unter Anfragen und Mitteilungen folgendes behandelt: Der Vorsitzende informierte über die Stände seines Umzugs ins Rathaus, dem Stand beim Jugendzentrum und dem Neubau der KiTa in der Pestalozzistraße. Ein Ratsmitglied regte an, die Ampel an der Kreuzung Marktstraße/Landauer Straße zu überprüfen. Immer wieder wird diese von LKWs angefahren. Es soll geprüft werden, durch welche Maßnahmen auf den engen Kurvenradius und den Standort der Ampel hingewiesen werden kann.
Am 04.02.2021 tagte der Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten.
Am 03.02.2021 traf sich der Beirat für Migration und Integration.
Januar
Am 28.01.2021 traf sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz.
Am 21.01.2021 fand mit der ersten Sitzung des Jahres der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften statt.
Ein Jahr ist schnell vorüber, doch dieses hatte das ein oder andere Extra auf Lager.
Ein kleiner Rückblick ist wohl angebracht.
Viel Spass beim Lesen unserer Aufzeichnungen.
So manches Mal fühlten wir uns an den Satz erinnert:
"Gedacht heißt nicht immer gesagt, gesagt heißt nicht immer richtig gehört, gehört heißt nicht immer richtig verstanden, verstanden heißt nicht immer einverstanden, einverstanden heißt nicht immer angewendet, angewendet heißt noch lange nicht beibehalten."
Dezember
Am 08.12.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt.
Die Themen waren:
Der neue Bauhof: Erhöhung der Kosten um rund 200.000€.
Die Kostenschätzung erfolgt auf Basis der heutigen Kostenansätze. Der Planer berichtete, dass ein begrüntes Dach ca. 60.000€ teurer käme als das gewählte Foliendach.
Der Entwurfsplanung inkl. der Kostenschätzung wurde einstimmig zugestimmt.
Bei einem Bauvorhaben in Höfen beantragte die SPD-Fraktion bei einer Reduzierung des Bauvolumens die Zustimmung zu signalisieren.
Die CDU-Fraktion regte an über den Ortsteil Höfen einen einfachen Bebauungsplan zu legen.
Es wurde dann eine Ablehnung bei einer Enthaltung ausgesprochen. Überlegt wird, die generelle Überplanung an den Stadtentwicklungsausschuss weiterzuleiten.
Der Nutzung einer bestehenden Wohnung als Ferienwohnung in der Waldstrasse wurde zugestimmt.
Es gab recht viele Anträge / Anfragen zu Bauvorhaben in K2. Gleich bei der ersten Anfrage, es ging um Stellplätze, sprach ein Mitglied der CDU-Fraktion seine Mißbilligung gegenüber der Vorlage der Verwaltung aus. "Er glaube den darin aufgeführten Begründungen nicht mehr".
Hier stellen wir als SPD-Fraktion klar, dass die Vorlagen der Verwaltung fachlich fundiert erstellt werden, dessen Glaubwürdigkeit wir per se nicht in Frage stellen.
Gleichwohl halten wir auch fest, dass es immer eine baufachliche Beurteilung gibt, welche der Ausschuss bzw. der Rat durchaus auch überstimmen kann.
Doch dies sollte immer erst nach einer soliden Abwägung erfolgen. Dies geschah im hier vorliegenden Fall nicht, denn mit den Stimmen der CDU, der Links-Partei und der FDP wurde dem Antrag der CDU-Fraktion entsprochen, ohne das eine fachliche Prüfung im zuständigen Fachauschuss erfolgen konnte.
Desweiteren wurde über den Neubau einer Autowerkstatt im Gewerbegebiet östlich der Lauterburger Strasse beraten. Ein Mitglied der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN bemängelte die Flächeversiegelung und würde dem Vorhaben daher nicht zustimmen können.
Da sich dies auf den alten Bauantrag bezog, konnte nach Aufklärung durch Hr. Wagner (Fachbereichsleiter Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen) diesem Bauantrag einstimmig zugestimmt werden.
Einem weiteren Bauantrag in der Saarstrasse wurde ebenso einstimmig zugestimmt.
Eine weitere Anfrage aus Höfen wurde ebenso zurückgestellt. Der Anfrage auf Umnutzung sollte aus unserer Sicht zugestimmt werden, da es sich hier um ein "begünstigtes Vorhaben" im Sinne des Baugesetzbuches handelt.
Zum Schluss die Informationen des 1. Beigeordneten:
Mit dem Abschnitt 4.2 in der Rheinstrasse wurde im zeitlichen Rahmen begonnen.
Die derzeit noch vorhandene Sperrung des bereits asphaltierten Bereiches wird vor Weihnachten aufgehoben.
Eine längere Diskussion entspann sich dann über die geplanten Änderungen des Bebauungsplan für K2. Zur Erinnerung: Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in welcher sich der Bebauungsplan K2 angeschaut und verbessert werden soll.
Einzelne Mitglieder des Bauausschusses wünschten sich zumindest über die angedachten Änderungen zu informieren, um bauwilligen Grundstücksbesitzern einen Anhaltspunkt an die Hand zu geben, ob sie auf dem alten oder auf dem neuen Bebauungsplan ihre Haus-Pläne erstellen wollen.
Der Vorsitzende (1. Beigeordneter) und der Stadtbürgermeister wiesen darauf hin, dass hier keine voreiligen Aussagen getroffen werden sollen und dadurch folgend auch keine Vorab-Info.
Am 02.12.2020 kam der Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Gegenstand war der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt für 2021.
Die Unterlagen dazu liegen im Rats-Informations-System ab.
Von Bündnis90/DIE GRÜNEN gab es den Antrag einen Kostenansatz von 60.000€ zusätzlich einzustellen, um damit ein Verkehrsflußkonzept bei einer externen Agentur in Auftrag geben zu können.
Uns ist es wichtig, dass es im Jugendzentrum weitergeht. Deshalb hätten wir gerne mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und dem Stadtbürgermeister soll allerdings der bestehende Ansatz nicht verändert werden.
November
Am 26.11.2020 kam der Stadtrat in der Bienwaldhalle zusammen.
Los ging es mit der Einwohnerfragestunde. Hier mahnte eine Kandler Bürgerin zum wiederholten Male das verschlossene, öffentliche WC in der Frankenhofpassage an. Seit 8 Jahren erinnert Sie an dieses Thema und der momentane Stadtbürgermeister wäre nun auch schon lange genug im Amt und hätte eine Klärung herbeiführen können. Unser Stadtbürgermeister sicherte eine Klärung zu, verwies aber auch auf seine längere Abwesenheit in den letzten Wochen.
Dann folgte die Vorstellung des Beirats für Migration und Integration durch die Vorsitzende Frau Irene Lamberz. Unser Eindruck bestätigt sich, hier sind engagierte und kreative Bürgerinnen und Bürger am Werk. Sehr gut!
Traurig ist nach wie vor das seit Anfang des Jahres kein Vertreter der CDU erscheint, hier ist dringender Handlungsbedarf!
Dann folgte analog dem Stadtentwicklungsausschuss die Vorstellung der Pläne zur Umnutzung des DBK-Geländes und die Logistik-Halle im Gewerbegebiet "Horst".
Gerade bei der Logistik-Halle merkten wir an, dass es sich bei logistischen Zweck-Bauten immer um Höhe und Fläche dreht - hier sehen wir massive Größenunterschiede auf kleinstem Raum, zum Beispiel zur bestehenden JET-Tankstelle. Ebenso stellten wir die Frage ob bei der vorliegenden Planung der erweiterte Grünstreifen beachtet wurde. Bis jetzt steht die Antwort noch aus.
Dann wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt den geänderten Nutzungsvertrag mit dem Naturkindergarten Bienwald e.V. zu unterschreiben.
Wir signalisierten nachfolgend unsere grundsätzliche Bereitschaft für den Mensa-Neubau die städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, so kann die Verbandsgemeinde hier ohne Zeitverzug weiterplanen.
Unter Verschiedenes wurde besprochen:
- Es soll mehr Weihnachtsschmuck ausgebracht werden (Stadt)
- Mehr Christbäume wurden aufgestellt.
- Es soll - nach dem "großen Erfolg" der beiden Koch- bzw. Grill-Sessions ein Weihnachtskochen mit dem Stadtbürgermeister gedreht werden, aber nicht als live-Stream. Wir fragen uns allerdings schon, ob ein Video-Dreh in der aktuellen Situation das geeignete Mittel der Wahl ist. Die verwendeten Gelder hierfür (ca. 4.000 Euro pro Aktion) werden zwar über die Sparkasse gespendet, könnten aber unserer Ansicht nach sinnvoller eingesetzt werden.
- AHA-Regeln werden nochmals als Werbe-Kampagne intensiviert.
- Wir regt an, 2-3 Weihnachts-Buden auf der Hauptstrasse aufzustellen, um zumindest unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes ein flanieren in der Hauptstrasse zu umrahmen. Seitens Stadt wird dies abgelehnt, mit Verweis auf die Verantwortung, welche mit den dann zu erwartenden Menschenmengen einhergeht. Etwas anderes wäre allerdings in Planung.
- von der FWG wurde nach dem Stand K2 gefragt - wann wird es konkret?
Info des Beigeordneten: Die Wasserrechtliche Genehmigung liegt noch bis 4.12. aus. Jetzt läuft uns die Zeit davon. Endgültig angeschlossen werden darf erst, wenn die Offenlage abgeschlossen ist und keine weiteren Einsprüche kommen.
Eine Fertigstellung in diesem Jahr wäre somit nicht mehr möglich.
Ein Baubeginn wird in K2 frühestens im März möglich sein, so der Beigeordnete. Für uns stellt es sich allerdings im Moment so dar, dass ein Baubeginn erst deutlich später möglich sein wird.
Wir bleiben dran und informieren weiter.
- Änderung B-Plan K2: Die Arbeitsgemeinschaft hat getagt, neuer B-Plan soll im nächsten Planungsausschuss besprochen werden.
Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz vom 24.11.2020: Die Sitzung begann abermals mit einer Umstellung der Tagesordnung, die Punkte Wohnprojekt Unterkandler Krautgärten und Logistikzentrum im Horstgelände wurden vorgezogen.
Im Rats-System wurden im Vorfeld keinerlei Unterlagen dazu veröffentlicht. Somit konnte im Vorfeld in unserer Fraktionsrunde auch kein Austausch dazu stattfinden.
Deshalb stellten wir erfolgreich den Antrag heute keinen Grundsatzbeschluß zu fassen, sondern sich nur der Projektvorstellung zu widmen. Somit gewinnen wir die Zeit, uns grundsätzlich und ohne Zeitdruck mit der Idee auseinanderzusetzen.
Erstaunt waren wir, dass es hier schon konkrete Gespräche mit dem Stadtvorstand (schon wieder!) gab und dieser grundsätzlich zustimmt.
Wir setzen uns immer für eine sinnhafte und planvolle Ausweisung von Wohngebieten in unserer schönen Stadt ein. Wenn, dann müssen wir uns den gesamten Teilbereich der Unterkandler Krautgärten vornehmen. Darüberhinaus stellen sich etliche Fragen, zum Beispiel hinsichtlich der Umwandlung von zuvor gefördertem gewerblichem Baugrund hin zu Wohnzwecken (Stichwort: Wegfall der privilegierten Nutzung). Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage ob man den Bebauungsplan ändert und somit eine Wohnbebauung nördlich des Dierbaches grundsätzlich zulässt und wenn, dann sollten wir das gesamte Gebiet betrachten.
Nach der Vorstellung bemerkte die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die mangelnde Ästhetik und fehlende Nachhaltigkeit an.
DIE LINKE signalisierte ihre Zustimmung, da "Kandel bezahlbaren Wohnraum gebrauchen kann". Hierzu merken wir an, dass nahezu jeder Investor momentan diese Argumente ins Feld führt. Wenn es dann konkret wird und ein Preisschild an der Wohnung oder dem Haus hängt,
dann ist der vorgenannte "bezahlbare Wohnraum" nur für sehr gutverdienende oder vermögende Personen bezahlbar.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN mahnte an der Stelle mehr Neutralität seitens des Stadtbürgermeisters an.
Weiter ging es dann mit (Neu) TOP 2, dem Neubau eines Logistikzentrums anstelle des ehemaligen OBI-Markts im Gewerbegebiet "Horst".
Die gezeigte Präsentation war ebenfalls sehr professionell, jedoch täuscht auch diese nicht darüber hinweg, dass es hier darum geht eine Baureife herzustellen. Was tatsächlich passiert, steht nur zum Teil im Einflussbereich der Stadt.
Wir bleiben dran.
TOP 3: Abwägung der Offenlage "Im Stadtkern 2"
Bei der Abwägung der Offenlage konnten wir bei zwei aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkten die Diskussion führen und schlussendlich wurde entsprechend abgestimmt.
Die Verschiebung des Baufensters nach Süd-Osten hin ermöglicht die Erhaltung der Bäume und zugleich eine Verlegung der oberirdischen Parkplätze weg vom Haus 6 auf die dem Bachweg hin gelegene Seite.
Diese Verschiebung ermöglicht die Berücksichtigung der vorgebrachten Anliegen der Anwohner und gleichzeitig auch den Erhalt der schützenswerten Bäume.
TOP 4: Erweiterung Netto-Markt
Hier begrüßen wir die Erweiterung der Fläche des bestehenden Netto-Marktes. Unser Hinweis an dieser Stelle: Es sollte jedoch unbedingt verhindert werden, dass durch die angedachte Flächenerweiterung eine Tür für ein Innenstadtrelevantes Sortiment geöffnet wird.
Es wurde beschlossen, die Erweiterung unter der Maßgabe "Lebensmittel" zu ermöglichen.
TOP 5: Aufhebung Gewerbegebiet Süd (Elsässer Strasse)
Entsprechend der Beschlußvorlage einstimmig so beschlossen. Dadurch sind die Räumungsverfügungen der Kreisverwaltung vom Tisch. Endlich.
TOP 6: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre Kandel Süd - urbanes Gebiet
Einstimmig so beschlossen. Eine recht neue Bauplanungsrechtliche Möglichkeit. Dadurch kann eine Mischnutzung erlaubt sein, ohne die beim Mischgebiet notwendige ausbalancierte Mischnutzung vorzuschreiben.
TOP 7: Freiflächenphotovoltaik
Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Hier wurde von der Verwaltung und der Vorsitzenden angeregt, von einem Angebots- zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu wechseln.
Grund hierfür wäre die bessere Steuerbarkeit der Absicherung der Rückbaukosten und der Nachweis der grundsätzlichen Finanzierbarkeit des Investors.
Am 17.11.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt. Unter anderem ging es um Grundstücksangelegenheiten mit der Verbandsgemeinde Kandel im Zuge des Neubaus der Mensa für die Ludwig-Riedinger Grundschule.
Die Verbandsgemeinde hatte sich nach intensiven Beratungen für eine baulichen Variante entschieden, welche auf Grundstücken der Stadt Kandel entstehen soll.
Die Krux dabei: Nicht nur Pausenhoffläche wurde dabei überplant, auch etwa 18 Parkplätze auf dem nahegelegenen, sogenannten Finanzamtsparkplatz (hier stand früher einmal ein Gebäude, in dem ein Finanzamt untergebracht war).
Ursprünglich sollte über den Grundstücksverkauf oder einen Erbpachtvertrag abgestimmt werden. Die "Regierungskoalition" und der Stadtvorstand (da war er wieder, der völlig falsche Begriff) brachten gleich ein Bündel an Prüfaufträgen mit. Nach dem "Dürkheimer Modell" sollte geprüft werden, ob angrenzende Flächen und Wege durch Absperrung auch temporär für Schulkinder nutzbar gemacht werden sollen. Ebenfalls solle doch alles getan werden, die vorhandenen Lehrerparkplätze zu erhalten.
Somit wurde nicht über den Verkauf oder die Bereitstellung der Flächen entschieden, sondern Vorschläge zur weiteren Planung und Prüfung "weitergereicht".
Erfreulicherweise wurde an diesem Abend auch über den Gestattungsvertrag für den Naturkindergarten Bienwald abgestimmt. Einstimmige Zustimmung, das passt aus unserer Sicht.
Der 1. Beigeordnete Gaudier nahm extra einen Punkt auf die Tagesordnung der zu diskutieren ist: Der Dierbachweg werde - regelwidrig - von Autos befahren. Der Stadtrat solle beschließen, dass der Dierbachweg für den öffentlichen Verkehr nicht freigegeben wird. Dezenter Hinweis unserer Fraktion: Der Dierbachweg war - bis auf wenige Ausnahmen - schon immer für den Autoverkehr gesperrt.
Der Vertreter der Linken forderte eine Kontrolle vor Ort, "wer denn da durchfährt".
Es soll nun ein Hinweis auf das bestehende Durchfahrtsverbot im Amtsblatt veröffentlich werden.
Oktober
Am 01.10.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz statt. Highlights waren aus unserer Sicht die Erörterung des Themas "Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Minderslachen" und weitere Möglichkeiten der baulichen Nachverdichtung . Am 06.10.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt. Hier wurden unter anderem das Jugendzentrum und die Erweiterung der Bienwaldhalle diskutiert. Am 08.10.2020 fand eine Sitzung des Stadtrates statt.
September
Am 01.09.2020 Stadtrat. Hier ging es um den generellen Umgang mit der Ablöse von Stellplätzen, die FDP-Fraktion reichte einen Antrag ein zur Analyse des Parkraumkonzeptes (Bewirtschaftung unter Zeitaspekten, keine Parkgebühr!). Am 03.09.2020 Beirat für Migration udn Integration. Am 08.09.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt. Hier ging es wieder um die Sanierung des Bienwaldstadions und dem Neubau des Bauhof. Am 10.09.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport statt.
August
Am 18.08.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt. Hier ging es unter anderem um die Sanierung des Bienwaldstaions und der Vergabe von dringlichen Auffüllarbeiten am neuen Bauhof.
Juli
- Sommerpause -
Juni
Am 02.06.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften statt.
Unter anderem wurde der Formfehler aus der fehlerhaften Übermittlung der Eilentscheidungen nun durch einen ordentlichen Beschluss geheilt.
In diesem Zusammenhang strapazieren der Stadtbürgermeister Niedermeier sowie die Beigeordnete Wegmann des öfteren den Begriff des Stadtvorstandes. Mehr als einmal haben wir auf die falsche Verwendung dieses Begriffes schon hingewiesen.
Den Stadtvorstand gibt es nur in Städten mit zwei oder mehr hauptamtlichen Beigeordneten. Zumeist kreisfreie Städte oder große kreisangehörige Städte ab 25.000 Einwohner.
In Landau jedoch, dort ist dieser Begriff die korrekte Bezeichnung.
Da unser Stadtbürgermeister die überwiegende Zeit in der Woche dort in der Pressestelle, Stabsstelle Informationstechnik beschäftigt ist, hat sich die fälschliche Verwendung wohl nur eingeschlichen.
Nachzulesen in der Wikipedia oder in der Gemeindeordnung.
Ausdrücklich begrüßen wir den Vorschlag von Angelina Schüller (Die Partei) einen Straßennamen "Weiße Rose" zu vergeben. Laut Protokoll wird dieser dann im Baugebiet K7 vergeben werden.
Mai
Am 12.05.2020 fand die erste Sitzung des Stadtrates nach der Corona-Pause statt.
Ein Vorschlag der Stadtspitze wurde um gute Punkte erweitert und das sogenannte Corona-Paket wurde durch den Stadtrat aufgelegt.
Eine bemerkenswerte Posse entwickelte sich dann um die Bauvoranfrage zur Hauptstrasse 99.
Während des Tagesordnungspunktes 7: "Ablösung von Stellplätzen für das Bauvorhaben in Kandel, Hauptstrasse 99" wurde durchaus hitzig darüber diskutiert warum man zuerst über eine Ablösung von Stellplätzen entscheiden sollte, ohne eine entsprechende Bauvoranfrage zu kennen.
Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt 8: "Eilentscheidungen" dann die große Verwunderung. Beim wühlen in den Blättern erklärte der Stadtbürgermeister sichtlich verwundert das er dieser Bauvoranfrage zur Hauptstrasse 99 in einer Eilentscheidung bereits zugestimmt habe.
Dies wäre dann in Teilen entgegen dem Vorschlag der Verwaltung und somit - alleine schon vom Verfahren - eine regelrechte Form von Willkür.
Nachzulesen im Sitzungsprotokoll.
Die Unterlagen zu den Eilentscheidungen wurden leider bis dato noch nicht nachgereicht.
Das die Kommunikation von Eilentscheidungen auch besser geht, sehen wir hier.
Auflösung des ganzen dann im Nachgang.
Da die Bekanntgabe der Eilentscheidungen von der Kreisverwaltung aufgrund von Formfehlern des Bürgermeisters zurückgewiesen wurden, konnte dieser Formfehler durch einen ordentlichen Beschluss des Ausschusses geheilt werden.
Nachzulesen unter anderem in dem öffentlichen Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften vom 02.06.
April
Keine Sitzungen.
März
In der Sitzung des Stadtrates vom 05.03.2020 wurden die in den Ausschüssen vorberatenen Themen behandelt und zusätzlich über den Neubau der KiTa in der Landauer Strasse informiert.
Am 06.03.2020 fand eine Sitzung des Beirates für Migration und Integration statt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss traf sich am 12.03.2020 und wählte Heinz Blankart (SPD) zum Vorsitzenden und Volker Merkel (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Bauausschuss fand sich am 17.03.2020 zusammen um verschiedene Bauanträge zu beraten, um die KiTa in der Pestalozzistrasse und die Sanierung des Bienwaldstadions.
Dann kam Corona - doch inzwischen geht es wieder weiter und wir arbeiten an der Berichterstattung darüber.
Im März fiel die geplante Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss vom 19.03.2020 aus.
Bleiben Sie gesund - ihre SPD Fraktion im Rat der Stadt Kandel.
Februar
Am 04.02.2020 wurden im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften verschiedene Bauanträge beraten und die Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung und die überarbeitete Entwurfsplanung zur geplanten KiTa in der Pestalozzistrasse abgehandelt.
Am 27.02.2020 wurden im Stadtentwicklungsausschuss unter anderem folgende Themen besprochen: Sachstandsinfo zur Erweiterungsfläche des Waldfriedhofes, Fortentwicklung der Gewerbeflächenangebote und verschiedene Bebauungsplanbezogene Themen.
Auf 2 Punkte wollen wir näher eingehen:
1. Von einem Projektentwickler wurde uns die Weiterentwicklung der "Windenergieanlage Gemarkung Kandel" vorgestellt. Hier sollen 3 Windräder abgebaut und durch neue ersetzt werden. Eines davon soll näher in Richtung Höfen gerückt werden, das sehen wir sehr kritisch.
Die 1.000 Meter Abstandsregel solle nach dieser Vorplanung unterschritten werden!
Leider wurden die gezeigten Unterlagen - trotz unserer Aufforderung - noch nicht ins Ratsinformationssystem eingestellt.
2. Endlich wurde etwas für die Mieter entlang der Elsässer Straße im Gewerbegebiet Süd getan. Der von Bürgermeister a.D. Günther Tielebörger in der Sitzung vom Mai 2017 bereits vorgestellte Lösungsansatz wurde nun mehrheitlich angenommen.
Januar
Das Jahr startete gleich am 16.01.2020 mit der ersten Sitzung des Beirats für Migration und Integration der Stadt Kandel.
Wir freuen uns, dass der Beirat zu einer ersten Sitzung zusammen kam und unterstützen die Mitglieder nach Kräften.Weiter ging es am 22.01.2020 mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten.
In dieser wurde der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 verabschiedet.
Information und Transparenz sind uns wichtig. Daher stellen wir hier in unregelmäßigen Abständen unsere Neuigkeiten aus der Fraktion zur Verfügung.
Hier finden Sie unsere erste Ausgabe.
Viel Spaß beim Lesen und jederzeit gute Gespräche wünscht Ihnen / Euch und uns,
Ihre SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kandel.
