SPD Kandel

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Bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins am 23.05.2018 wurde der Vorstand neu gewählt.

Die SPD ist mit 10 Mitgliedern im Stadtrat Kandel die stärkste Fraktion und bleibt Motor für die Weiterentwicklung in Kandel.

Die SPD stellt den Stadtbürgermeister Günther Tielebörger und die 1. Beigeordnete Gudrun Lind.

Die jetzige Legislaturperiode endet im Mai 2019. Die Mitglieder werden deshalb noch in diesem Jahr über die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kommunalwahl 2019 entscheiden.

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Viele Projekte wurden in der Vergangenheit aufgenommen. Hierzu zählen z. B.:

 

• Neubau eines 5-gruppigen Kindergartens am Hubhofweg;
  aber schon nach der Inbetriebnahme des neuen Kindergartens stellte sich heraus, dass dem Bedarf in Kandel damit nicht Genüge getan werden konnte. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, 2 weitere Kindergärten zu bauen; den einen in der Landauer Str. 21 unter der möglichen Trägerschaft der katholischen Kirche und den anderen auf dem jetzigen Spielplatzgelände an der Pestalozzistraße. Für die weitere Zukunft könnte noch ein Kindergarten an der Schubertstraße entstehen. Hier ist man dabei, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  Stadtbürgermeister Tielebörger geht davon aus, dass die Planungen für die beiden Kindergärten in der Landauer Straße und in der Pestalozzistraße zügig vorangehen, so dass vielleicht schon 2019 mit der Umsetzung zu rechnen ist. Es werde dabei aber auch großer Wert darauf gelegt, dass ein Kindergarten in Kandel in der Trägerschaft der katholischen Kirche bleibt. Auch die protestantische Kirchengemeinde hat in den letzten Jahren die Trägerschaft eines Kindergartens in der Schubertstraße übernommen. Die weiteren Kindergärten werden deshalb dann in kommunaler Hand bleiben.

 

• Kandel will Mittelpunkt von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen in der Südpfalz bleiben.
  Das vielfältige Angebote soll auch unsere weiterführenden Schulen, der Realschule sowie der IGS, zur Verfügung stehen.
  Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass jetzt das Tribünengebäude im Bienwaldstadion sowie die gesamte Anlage neu überarbeitet wird. Die Vorschriften des Brandschutzes, aber auch der behindertengerechte Zugang fordern ihren Tribut sowie die Anforderungen an ein verändertes Nutzungskonzept. Die Planungen hierfür sind weitestgehend abgeschlossen. Mit 2,4 Mio. € soll in den nächsten Jahren dieses Projekt im Bienwaldstadion durchgeführt werden. Entsprechende Zuschussanträge sind gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass das Land dieses Projekt bezuschusst, damit wir bald den Bürgerinnen und Bürgern, den Sportlern in unserer Stadt, aber auch den Schülerinnen und Schülern ein den neuen Richtlinien und Vorschriften entsprechendes Stadion zur Verfügung stellen können.
  2006 wurde die Bienwaldhalle in Kandel eingeweiht. Der sportliche sowie aber auch der kulturelle Teil wird von den Vereinen, aber auch von Privatpersonen gerne in Anspruch genommen. Neuerliche Vorschriften des Brandschutzes machen es erforderlich, dass jetzt bauliche Veränderungen geplant sind. Konnte man früher teilweise noch ein Drittel der Sporthalle für kulturelle Veranstaltungen mitnutzen sowie auch das Foyer, ist dieses jetzt nicht mehr möglich. Die Stadt hat sich deshalb dazu entschieden, mit einem Anbau die notwendigen Räumlichkeiten wieder zu schaffen und damit auch den Bedingungen des Brandschutzes Rechnung zu tragen. Dies beinhaltet auch eine Erweiterung der Parkplätze. Durch den Anbau werden Parkplätze im jetzigen Bereich nicht in Anspruch genommen. Hier werden Kosten in Höhe von ca. 1,4 Mio. € auf die Stadt Kandel zukommen. Mit entsprechenden Zuschüssen wird gerechnet. Stadtbürgermeister Tielebörger hofft, dass auch hier 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

 

• Das Jugendzentrum am Schwanenweiher erfreut sich ständiger Beliebtheit. Das Gebäude entspricht allerdings auch nicht mehr den Brandschutzvorschriften. Erneuerungs- bzw. Umbauarbeiten sind deshalb auch hier notwendig. Die Kostenschätzungen gehen von rund 600.000,-- € aus. Nach dem Vorliegen der entsprechenden Genehmigungen soll auch hier sofort mit den Umbaumaßnahmen begonnen werden.
  Die SPD unterstützt dieses Vorhaben nachhaltig, um den Jugendlichen weiterhin einen Treffpunkt in Kandel zu sichern. Auch das angrenzende Schwanenweihergelände wird von den Jugendlichen gerne mit genutzt.

 

• Die Schwanenweiheranlage, als internationaler Kulturpark gefördert, erfreut sich steigender Beliebtheit. Die Veranstaltungen an Sonntagen mit Musik werden ebenso gerne von den Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadt Kandel wie Besuchern aus der näheren Umgebung genutzt. In einem Rechtsprozess konnte die Stadt jetzt sicherstellen, dass die baulichen Anlagen sowie das gesamte Konzept des Kulturparkes auch Rechtsbestand haben.

 

• Das Bürgerhaus in Minderslachen wurde in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vom Schulhaus zu einem Bürgerhaus umgebaut.  In der Zwischenzeit ist das 1. OG an die Verbandsgemeinde Kandel zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet. Die Nutzung des Untergeschosses für die Vereine, aber auch für private Feiern, entspricht nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen. Der Anspruch auf einen behindertengerechten Zugang ist ebenso zu berücksichtigen, wie eine Ausweitung der Toilettenanlage und eine Überarbeitung der Strom- und Sanitärversorgung.
  Die SPD-Fraktion setzt sich nachhaltig für die Sanierung dieses Gebäudes ein, so dass es bald wieder für die örtlichen Vereine, aber auch für private Gelegenheiten, genutzt werden kann. Die ursprüngliche Idee beides am Sportgelände in Minderslachen zusammenzufügen, wurde fallengelassen, nachdem der neue Sportverein FC Bienwald das entwickelte Konzept abgelehnt hat.

 

• Das Baugebiet K 2 kommt in die konkrete Umsetzungsphase.
  Im Herbst 2018 soll mit der konkreten Erschließung des Baugebietes K 2 begonnen werden. Der private Erschließungsträger wird im Sommer 2018 die Arbeiten ausschreiben, so dass im Herbst mit den ersten Baumaßnahmen zu rechnen ist. Die Umsetzung hatte sich immer wieder dadurch verschoben, dass die ursprüngliche Planung der Ortsrandstraße leider vom Land nicht bezuschusst wird. Eine entsprechend Änderung des Baugebietes wurde dadurch erforderlich. Auch haben sich Veränderungen in den Richtlinien der Emissionswerte ergeben. Nachdem die Umlegung weitestgehend abgeschlossen ist und alle Eigentümer eine privatrechtliche Erschließung wünschen und entsprechende Verträge unterschrieben haben, kann jetzt damit gerechnet werden, dass in den nächsten 2 Jahren ca. 160 Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Das weitere Baufeld K 7 hinter dem Altenheim ist derzeit in der Planung. Hier will die SPD sich dafür einsetzen, dass mehr Mietwohnungen und sozialer Wohnungsbau zum Zuge kommen sowie auch mehr Wohnungen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die evtl. in ihrer Hausarbeit, aber auch im Krankheitsfall versorgt werden müssen, geschaffen werden.  Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum und nach behindertengerechten Wohnungen sowie nach einer entsprechenden Versorgung ist sehr groß. Dies müsse man unbedingt bei dem neuen Baugebiet K 7 berücksichtigen, so Stadtbürgermeister Günther Tielebörger.

 

• Kandel muss attraktiv bleiben.
  Die Stadt befindet sich im Konkurrenzkampf mit anderen umliegenden Gemeinden und muss ich deshalb weiter fortentwickeln. Stillstand ist Rückschritt.
  Die SPD hat sich daher immer schon für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Handel und Gewerbe sowie mit Vereinen in der Stadt, die das kulturelle Leben bereichern, eingesetzt. Durch das Landesprogramm „Aktive Stadt“ kann man jetzt diesem Ziel näherkommen. Auch die Anstellung eines Citymanagers sowie die Verpflichtung eines Stadtplanungsbüros können dazu beitragen, in der Innenstadt Maßnahmen zu ergreifen, die den Leerstand von Geschäften verringern, aber darüber hinaus auch neue Impulse für das Gemeinschaftsleben geben.
  Verschiedene bauliche Maßnahmen, wie z. B. die Beseitigung des Schandfleckes an der Bahnhofstr. 2 sowie eine Nutzungsumstellung bei dem seit Jahren leerstehenden Drogeriemarkt Schlecker sind Schwerpunkte dieser Maßnahme sowie aber auch die Schaffung von Räumlichkeiten für die Musikschule und die Volkshochschule und soziale Organisationen, die zunehmend für die Beibehaltung unserer Lebensqualität in Kandel Sorge tragen. So wird das Volkshochschulgebäude in der Turmgasse 7 über dieses Landesprogramm „Aktive Stadt“ jetzt saniert werden. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind vergeben. Aber auch die Belebung des Bereiches Am Plätzel sowie am Volkshochschulgebäude bedarf weiterer Überlegungen. Die Ansiedlung von Cafés und Gaststätten sowie einfachen Bars ist hier genauso denkbar, wie die Schaffung von Seniorentreffs und anderen sozialen Treffpunkten.
  Die SPD und insbesondere die SPD-Stadtratsfraktion wird diesen Prozess nachhaltig begleiten und ihre Ideen und Vorstellungen rechtzeitig einbringen.
  Der enge Kontakt und die Abstimmung mit der Bevölkerung sind hierfür unerlässlich. Die SPD wird sich daher mit eigenen Arbeitsgruppen, an denen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kandel teilnehmen können, dieser Aufgabe widmen. Nur im breiten Einvernehmen mit der Bevölkerung und einer breiten Akzeptanz lässt sich gute Kommunalpolitik auch umsetzen, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtbürgermeister Günther Tielebörger.

 

• Seit einigen Monaten gibt es in Kandel rechtsextremistische Demonstrationen.
  Der Mord an einem Kandeler Mädchen wurde instrumentalisiert und Kandel  bekommt überregional den Ruf eines „braunen Fleckens“ in der Südpfalz.
  Der SPD-Ortsverein wird dieses nicht hinnehmen, sondern aktiv mit der Aktionsgruppe
  „Wir sind Kandel“ zusammenarbeiten, um das Bild von Kandel als aufgeschlossene, tolerante und freundliche Stadt in der Südpfalz wieder herzustellen.
  Die SPD begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Kandel sich formal als Mitveranstalter des Aktionsbündnisses sieht und mit den Vereinen und Kirchen weitere Veranstaltungen plant. Die Wege, die Lebensqualität zu erhalten und wieder zu verbessern, sind vielfältig. Hierzu bedarf es vieler Diskussionen, aber die Zielsetzung ist klar: Wir wollen uns unsere Heimat und das, was wir hier aufgebaut haben, nicht durch rechtsextremistische Propaganda und Demonstrationen kaputtmachen lassen. Auch dies bedarf der breiten Unterstützung der Bevölkerung. Nichts tun und Abwinken bereitet nur weiteren Spielraum von extremistischen Gruppen, die nach Kandel kommen, um ihre Parolen zu verbreiten.

Ihr Günther Tielebörger

Ortsvereinsvorsitzender