Aktuell
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstrasse:
Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung.
Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.
Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen.
In der Mitgliederversammlung vom 03.03.2020 wurden unsere Delegierten für
die Nominierungskonferenz des Landtagswahlkreis 49 gewählt.
Der Landtagswahlkreis 49 setzt sich zusammen aus den Verbandsgemeinden
Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Herxheim und Landau-Land - alle aus
dem Landkreis Südliche Weinstraße - und der Verbandsgemeinde Kandel aus
dem Landkreis Germersheim.
Bei der Nominierungskonferenz für die Landtagswahl stellen sich die
Kandidaten den Delegierten aus den Ortsvereinen.
Die Nominierungskonferenz fand gestern, am 06.03.2020 im Hohenstaufensaal
in Annweiler statt.
Sieben Delegierte unseres Ortsvereins nahmen an der Nominierungskonferenz
teil und mit einem überwältigenden Ergebnis von 99% Ja-Stimmen (bei einer
Enthaltung) wurde Alexander Schweitzer zu unserem SPD-Landtagskandidaten
für den Wahlkreis 49 gewählt.
Für jeden Landtags-Kandidaten eines Wahlkreises wird in Rheinland-Pfalz ein
sogenannter B-Kandidat aufgestellt.
Dieser B-Kandidat übernimmt im „Notfall“ das Mandat des A-Kandidaten als
Nachrücker.
Auf Vorschlag von Alexander Schweitzer wurde aus unserem Ortsverein
Monique Dinies aufgestellt und mit 93% Zustimmung gewählt.
Herzlichen Glückwunsch Monique!
Die Nominierungskonferenz wurde vom Ortsverein Annweiler ausgerichtet,
vielen Dank hierfür!
Am Dienstag, dem 03. März 2020, um 19.00 Uhr, fndet im Sitzungssaal des Rathauses Kandel die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kandel statt.
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Grußwort Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion
3. Bericht aus der Stadtratsfraktion
4. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
5. Aussprache
6. Entlastung des Vorstands
7. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
8. Neuwahlen
8.1 des 1. Vorsitzenden
8.2 des stv. Vorsitzenden
8.3 des Schriftführers
8.4 des Kassierers
8.5 der Revisoren
8.6 der Beisitzer
9. Wahl von VertreternInnen und stellvertretenden VertreternInnen für die Nominierungskonferenz Landtagswahlkreis 49
10. Wahl von VertreternInnen und stellvertretenden VertreternInnen für die Unterbezirksvertreterversammlung Landtagswahl
11. Wünsche und Anregungen
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kandel, Günther Tielebörger, lädt zur Jahreshauptversammlung recht herzlich ein.
SPD-Ortsverein Kandel ehrt Stadtbürgermeister a. D. Günther Tielebörger sowie
ausgeschiedene Stadtratsmitglieder.
Mit viel Beifall und einem Bild von Armin Hott wurde Stadtbürgermeister a. D. Günther
Tielebörger von den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Stadtrat sowie des Ortsvereins Kandel
für seine Tätigkeit gedankt und verabschiedet. 15 Jahre hatte er die Geschicke der Stadt als Stadtbürgermeister gelenkt und viele große Spuren hinterlassen, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß, in seiner Würdigung.
